Entstehen durch die Regelung Mitwirkungspflichten für Akteurinnen und Akteure?

Praxisbeispiel: Für eine staatliche Förderung ist neben der Land- und Forstwirtschaft nun auch das produzierende Gewerbe berechtigt. Der Anspruch dieser Unternehmen kann nicht nach denselben Kriterien geprüft werden. Die Vorhalte-/Nachweispflichten müssen auf diese Gruppe angepasst werden, dabei müssen die für die Beteiligten üblichen digitalen Möglichkeiten mitgedacht, bzw. geschaffen werden.

Wer sind Akteurinnen und Akteurinnen und Akteure?

Akteurinnen und Akteure sind in diesem Zusammenhang all diejenigen, die an der Umsetzung des Regelungsvorhabens beteiligt sind. Das können sowohl Vollzugsakteurinnen und -akteure als auch Betroffene sein.

Beispiele für Akteurinnen und Akteure sind:

Bürgerinnen und Bürger,
Einwohnende,
Kommunen, Verwaltungen und Behörden, deren IT- oder Rechtsabteilungen
IT-Dienstleistende,
Unternehmen und
weitere Organisationen wie z.B. Vereine.

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